§ 9

Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Waren einschließlich der Verpackung bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

2. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware an Dritte ist ausgeschlossen. Bei Pfändung, Beschlagnahme und anderen Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte hat der Kunde auf den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen und uns unverzüglich Mitteilung zu machen.

3. Die Be- und Verarbeitung von Vorbehaltswaren erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von §950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Das Material, das für die Weiterverarbeitung verwandt wird, bleibt ebenfalls entsprechend dieser Klausel unser Eigentum. Bei Bearbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Verarbeitung, so überträgt uns der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Er verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach bestehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieses Abschnitts.

4. Zur Weiterveräußerung oder sonstigen Verfügung über die Vorbehaltsware ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Weiterveräußerung Im Zuge seines normalen Geschäftsverkehrs erfolgt und solange er uns gegenüber nicht in Verzug ist. Sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen, einschließlich etwaiger Sicherheiten, tritt der Kunde hiermit in Höhe der Kaufpreisforderung an uns ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verkauft wird, erfolgt die Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Falls der Kunde Vorbehaltsware, die mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verarbeitet wurde, veräußert, gilt die Abtretung in Höhe des Wertes unseres Miteigentumsanteils.

5. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Zur Abtretung der Forderungen an Dritte ist der Kunde in keinem Fall befugt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer von der zu unseren Gunsten erfolgten Abtretung zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Daneben sind wir auch selbst berechtigt, auf Kosten des Kunden die Abtretung gegenüber seinem Kunden offenzulegen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären, soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.

6. Der Kunde hat uns umgehend schriftlich über sämtliche Ansprüche zu informieren, die Dritte im Hinblick auf die Vorbehaltsware oder die an den Verkäufer angetretenen Forderungen geltend machen. Ist der Eigentumsvorbehalt nach den Gesetzen eines Landes, in das die Ware von uns geliefert worden ist, nicht wirksam, so gilt die nach den dortigen Gesetzen dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hierbei Mitwirkung des Kunden erforderlich, so ist dieser verpflichtet, sämtliche Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und zur Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.

7. Der Kunde gestattet uns hiermit unwiderruflich den jederzeitigen Zutritt zu seinen Geschäfts- und Fabrikationsräumen sowie zu seinen Lagern zur Feststellung und körperlichen Inbesitznahme der in unserem Eigentum stehenden Waren.

8. Übersteigt der Wert der für uns nach den vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um insgesamt 20%, werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

i Verpfändung oder Sicherungsübereignung v an Dritte ist ausgeschlossen. Bei

§ 10

Gewährleistung

1. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Eingang zu prüfen und uns etwaige Mängel und Unvollständigkeiten spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Empfang schriftlich mitzuteilen. Andersfalls gilt die Ware als genehmigt. Mängel der Ware, die während der Beförderung durch einen selbständigen Frachtführer entstehen, sind daneben auch unverzüglich bei dem Frachtführer entsprechend den für die Beförderung gültigen Beförderungsbedingungen geltend zu machen.

2. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall dem Hersteller zu. Das Verlangen des Kunden auf Nacherfüllung hat schriftlich zu erfolgen. Dem Hersteller ist für die Nacherfüllung eine Frist von sechs Wochen einzuräumen. Ist die Lieferung nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Auftraggeber das Recht zu, zu mindern, oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist – nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Die Anwendung des § 478, 479 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt.

 

3. Keine Gewährleistung wird insbesondere für Schäden, die aufgrund unsachgemäßer bzw. fehlerhafter Beförderung, Montage, Benutzung, Behandlung, Wartung  sowie durch natürliche Abnutzung entstanden sind.

4. Für weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Mängel oder Mängelfolgeschäden haften wir ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen in §§ 11 und 12.

5. Ausschluss geringfügiger Mängel: Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

 

§ 11

Überbürdung der Nacherfüllungsaufwendungen/Kosten unberechtigter Mängelrüge

1. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Herstellers verbracht werden, es sei den die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Verbrauch. Die Anwendung des § 478 (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt. Unbeschadet weitergehende Ansprüche des Herstellers hat der Kunde im Falle einer unberechtigten Mängelrüge dem Hersteller die Aufwendungen zur Prüfung und – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.

 

2. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

 

§ 12

Haftungsausschluss (ohne Lieferverzögerung/Unmöglichkeit)

1. Der Hersteller haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Herstellers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Herstellers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in den Sätzen 1 oder Satz 3 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefällen vorliegt. Im Übrigen haftet der Hersteller nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Hersteller den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 3 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefällen vorliegt.

 

2. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 4 Nr. 5 dieser Bedingungen, die Haftung für Unmöglichkeit nach Nummer § 4 Nr. 5 dieser Bedingungen.

 

§ 13

Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 479 BGB).

(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers nach den Haftungstatbeständen des § 309 Nr. lit. a und b des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

§ 14

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag ist Neuss.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Beziehungen zwischen uns und dem Kunden – auch für Wechsel- und Scheckklagen – ist Neuss, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das gleiche gilt, wenn der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Die vertraglichen Beziehungen unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss sonstiger Verträge (Haager Kaufmannsrechtabkommen) finden keine Anwendung.

 

§ 15

Teilunwirksamkeit

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung kommt eine andere gesetzlich zulässige Regelung oder Bestimmung zur Anwendung, die dem ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der Parteien entspricht.

Die Gültigkeit der allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisse für Elastomerlager im Hochbau gemäß DIN 4141-3, Lagerungsklasse 2, endete zum 30.06.2016. Lagerbestände, welche während der Gültigkeitsdauer der Prüfzeugnisse produziert wurden, dürfen nach Auskunft des Deutschen Institut für Bautechnik (Zulassungsstelle für Bauprodukte und Bauarten/Bautechnisches Prüfamt) auch über den 30.06.2016 hinaus verwendet werden. Bauprodukte mit allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassung bleiben von dieser Regelung unberührt.

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